Nächster Tabubruch der Ampel

Kein Jahr ist es her, seit das Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft wurde, und schon steht der Paragraf 218 StGB zur Debatte. Die grüne „Familien“-Ministerin Lisa Paus drängt auf Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch. „Es geht um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung und um das Recht, über den eigenen Körper zu entscheiden“, schrieb sie auf Twitter und ignorierte dabei, dass es sich hier nicht nur um das Leben der Frau, sondern auch um das des ungeborenen Kindes handelt.

Jan Schiffers, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt:

„Paragraf 218 StGB zu streichen, wäre der letzte Schritt zum Dammbruch. Die Bundesregierung sägt am Fundament der deutschen Gesellschaft, bis nichts mehr bleibt, was einst als unverhandelbar galt. Darüber hinaus ist der Vorstoß ein Angriff auf den Kernbereich unserer Verfassung: das Recht auf Leben und die Menschenwürde, die auch ungeborenen Menschen zuteilwird. Nachdem erst im vergangenen Jahr mit dem § 219a StGB das Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft wurde, wird nun gefordert, Abtreibungen nicht länger unter Strafe zu stellen.

Wo bleiben eigentlich die Rechte der ungeborenen Kinder? Der Streichung von § 219a StGB ging eine jahrelange Kampagne mit dem Ziel voraus, Abtreibungen zu normalisieren. So wurde aus dem Kind im Mutterleib ein ‚Zellhaufen‘, die Familiengründung ‚Reproduktion‘ und das Werbeverbot ein angebliches ‚Informationsverbot‘.

Über die Motive und Vorhaben der Bundesregierung sollte man sich nicht hinwegtäuschen lassen. Ein regelrechter Kinderhass hat sich ausgebreitet, und diesen gilt es zu überwinden!

Zweifellos gibt es Fälle, in denen eine Abtreibung – etwa aus medizinischen oder kriminologischen Gründen – auch nach jetziger Rechtslage straflos bleibt. Jedoch ist es ein Armutszeugnis für unser Land, wenn als häufigste Gründe für die Abtreibung ein ungünstiger Zeitpunkt für die Schwangerschaft, Partnerschaftsprobleme und Überlastung genannt werden.

Die AfD ist die einzige Partei, die sich für den Schutz des ungeborenen Lebens einsetzt. Kinder sind lebens- und liebenswert! Wir sollten alles tun, um ungeborenen Kindern die Geburt zu ermöglichen.“

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